In der Woche vom 07. – 11.06.2021 fanden die Sitzungen der Ausschüsse der Gemeindevertretung statt. Zu Beginn wurden jeweils die Vorsitzenden, deren Stellvertreter und die Schriftführer gewählt. Die SPD – Fraktion erhielt den Stellvertreter im Haupt- und Finanzausschuss (Klaus Weisenfeld) und im Sozialausschuss (Helmut Briel). Guido Funk wurde zum Vorsitzenden des Bauausschusses gewählt. Wie bereits berichtet, stellte die SPD einen Antrag zum Wahltermin für den Bürgerentscheid zur Fusion und 3 schriftliche Anfragen. Die Antworten sind demnächst hier nachzulesen. Der Antrag zum Bürgerentscheid führte dazu, dass die Vorlage des Gemeindevorstandes so abgeändert wurde, dass Präsenztermine zur Bürgerinformation mit ausreichendem zeitlichem Abstand zum Wahltag verpflichtend festgelegt wurden. Diese haben mittlerweile mit guter Beteiligung in allen Ortsteilen stattgefunden, mehr dazu in einem gesonderten Bericht.
Ein weiterer wichtiger Punkt bestand in der Ausweisung von Baugebieten. Es gab eine “ Vorlage des Gemeindevorstandes zur Erweiterung des Baugebietes „Stegebinne“. Hier gab es eine einstimmige Zustimmung bei Enthaltung der UGL, die dies damit begründete, dass die Erschließung zwar sinnvoll sei, sie aber neue Versiegelungen eigentlich grundsätzlich ablehnen. Gleich beim nächsten Tagesordnungspunkt stand ein Antrag der UGL zur Debatte, in dem die Erschließung des Baugebietes „Auf dem Kautz“ gefordert wurde. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Der SPD – Fraktionsvorsitzende wies allerdings darauf hin, dass auch hier auf Antrag der UGL eine Bodenversiegelung stattfinden werde. Trotzdem stimme die SPD – Fraktion zu, da der Antrag genauso sinnvoll ist wie die Vorlage des Gemeindevorstandes sei. Allerdings sei das Abstimmungsverhalten bei diesen Punkten schon fragwürdig.
Neben diesen Punkten wurde die Haushaltsgenehmigung durch den Landkreis zustimmend zur Kenntnis genommen und dem Teilumzug der Kita Kesterburg in die alte Schule in Wollmar während der Bauzeit der neuen Krippengruppe einstimmig zugestimmt. Der Jahresabschluss der Kita erhielt ebenfalls Zustimmung.
Die Beratung der neuen Satzung der Ortsbeiräte wurde verschoben, um sie in den Ortsbeiräten und den Ausschüssen noch einmal sorgfältig zu beraten. Die SPD Fraktion hatte insbesondere darauf gedrängt, um für eine legale, langfristige und ausreichende Finanzierung der Ortsbeiräte zu sorgen.
