In den Ausschüssen und in der Gemeindevertretersitzung am 15.06.2021 soll eine neue Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte verabschiedet werden. Hierzu ist anzumerken, dass dies vor der Abstimmung der Bürger über eine Fusion mit Lahntal und Wetter erfolgen soll. Für die SPD Münchhausen ist dies der falsche Zeitpunkt, außerdem scheint der Zeitraum für eine ausführliche Beratung unter Einbeziehung der amtierenden gerade neu gewählten Ortsbeiräte deutlich zu knapp.

Dazu kommt, dass die Kommunalaufsicht zum wiederholten Male die münchhäuser Praxis, den Ortsbeiräten freie Verfügungsmittel zu gewähren, moniert hat und darauf hinweist, dass diese Vorgehensweise nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) illegal ist. Ein Budget für die Ortsbeiräte kann nur eingeräumt werden, wenn die Gemeindevertretung und der Gemeindevorstand konkrete Aufgaben an die Ortsbeiräte übertragen, einen Betrag zur freien Verwendung darf es nach der HGO nicht geben.

Die SPD Münchhausen will, dass die Ortsbeiräte, gerade wegen einer möglichen Fusion in einer dann wesentlich größeren Kommune, gestärkt und auf legale Weise finanziell ausreichend ausgestattet werden. Daher muss beraten werden, welche Aufgaben der Gemeinde konkret an die Ortsbeiräte übertragen werden können und wie eine gerechte finanzielle Ausstattung dafür aussieht. Daher werden wir vorschlagen, den Tagesordnungspunkt von der Agenda zu nehmen und mit ausreichender Beratungszeit unter Einbeziehung der Ortsbeiräte nach dem Bürgerentscheid am 26.09.2021 zur Abstimmung zu bringen.

Wer in Bürgerversammlungen die Wichtigkeit der Ortsbeiräte betont und an der Erweiterung ihrer Arbeit Bürgernähe festmacht, muss sich in Anbetracht der zukünftigen Entscheidungen an der Schaffung von bestmöglichen Arbeitsbedingungen für die Ortsbeiräte messen lassen.

Die SPD Münchhausen wird sich vehement für gute Arbeitsbedingungen und ausreichende Finanzierung der Ortsbeiräte einsetzen.