SPD – Fraktion                                                                                                             12.05.2021

Münchhausen

An den

Vorsitzenden der Gemeindevertretung

• Roland Wehner –

Marburgerstr.

35117 Münchhausen

Antrag

zur Sitzung der Gemeindevertretung am 15.06.2021

Vorbereitung der Abstimmung der Bürger*innen zur Fusion mit Wetter und Lahntal und mögliche Verschiebung des Abstimmungstermins

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeindevertretung und der Gemeindevorstand verpflichten sich, vor der Abstimmung am 26.09.2021 in jedem Ortsteil der Gemeinde Münchhausen mindestens eine Präsenzveranstaltung zur Information über eine Fusion der drei Gemeinden im Nordkreis zu veranstalten. Sollte das Interesse der Bürger*innen so groß sein, dass eine Veranstaltung nicht pandemiegerecht durchgeführt werden kann, werden in dem entsprechenden Ortsteil weitere Termine angeboten.

Wenn absehbar ist, dass Informationsveranstaltungen bis zum 03. September 2021 nicht ausreichend durchgeführt werden können, wird der Termin zur Abstimmung verschoben.

Begründung:

Eine Fusion ist ein einschneidendes Ereignis für alle Bürger*innen. Daher muss gewährleistet sein, dass zum Einen möglichst viele Bürger*innen an einer Abstimmung teilnehmen und zum Anderen alle Fragen gestellt und alle Diskussionen geführt werden können. Aufgrund der digitalen Infrastruktur und der Altersstruktur in der Gemeinde ist absehbar, dass reine Online-Veranstaltungen nicht ausreichen, um die Bevölkerung möglichst mitzunehmen und ein repräsentatives Abstimmungsergebnis zu erreichen. Daher muss es zwingend die Möglichkeit von face to face Gesprächen mit den Bürger*innen geben. Auch eine Verschiebung des Abstimmungstermins darf nicht ausgeschlossen werden, lieber etwas Zeit als die Mitbürger*innen auf dem Weg in die Zukunft zu verlieren.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Klaus Weisenfeld

SPD-Fraktionsvorsitzender