Am 23.02.2021 fand die letzte Sitzung der Gemeindevertretung in der Legislaturperiode 2016 – 2021 statt. Im Mittelpunkt stand die Abstimmung über den Haushalt 2021 mit Stellenplan und über das Investitionsprogramm. In ihrer Stellungnahme betonte die SPD-Fraktion, dass es aufgrund der Coronapandamie keinen großen Diskussionsbedarf gibt, da die aktuellen Zahlen nur Schätzwerte sein können und die weitere Entwicklung bezüglich der Steuereinnahmen und der Zuweisungen abgewartet werden müssen. Die Haushaltsrede stand unter dem vom ehemaligen Berliner Bürgermeister kreierten Motto „arm aber sexy“. Damit wurde aufgezeigt, dass die Gemeinde Münchhausen nur wenig unter der Pandemie zu leiden hat, da bei den geringen Steuereinnahmen keine großen Verluste zu erwarten sind. Der Sprecher der Fraktion verwies darauf, dass durch die Arbeit der vergangenen Jahre trotz des erheblichen Drucks der Landesregierung auf die Kommunen nunmehr wieder Haushalte mit kleinen Überschüssen verabschiedet werden können und das die SPD-Fraktion einen erheblichen Anteil daran hat. Mit allen Stimmen der Fraktion wurde der Haushalt einstimmig verabschiedet.
Neben der Kenntnisnahme der Jahresabschlussberichte 2018 und 2019 und des Vertrages über den weiterhin auf Drängen der SPD-Fraktion kostenfreien Bustransfer zu den Kindertagesstätten standen noch Veränderungen in der Bauleitplanung im Zusammenhang mit dem neuen Gewerbegebiet auf der Agenda. Auch hier stimmte unsere Fraktion zu.
Einstimmig beschlossen wurde auch der Erlass der Kindergartengebühren während des Lockdown und eine Resolution zur mobilen Impfung in den Gemeinden. Auch einem Antrag der UGL zur Information der Bürger zu den Fusionsplänen im Nordkreis wurde zugestimmt.
Einige langjährige Mitglieder des Parlamentes treten zur Kommunal nicht mehr an, leider konnten sie wegen der aktuellen Situation noch nicht würdig verabschiedet werden, dies wird zu einem späteren Zeitpunkt geschehen. Aus unserer Fraktion betrifft dies Kurt Heck. Nach Jahren der politischen Arbeit wird er nicht mehr antreten.
Lieber Kurt, Du warst ein Ruhepol in der Fraktion, immer ruhig und sachlich und mit hintergründigem Humor. Du wirst uns fehlen, aber Dich hoffentlich über den Ortsverein weiter bei uns einbringen. Alles gute für Deine Zukunft.
