Zuvor ein kurzer Überblick über die aktuellen Mehrheitsverhältnisse in der Gemeindevertretung. Zurzeit sind wir als SPD mit 11 Vertretern die stärkste Fraktion bei 23 Sitzen im Parlament, die CDU hat 9 Sitze und die UGL 3. Es gibt 3 Ausschüsse. die jeweils mit 7 Mitgliedern proportional zur Sitzverteilung besetzt sind: Haupt-und Finanzausschuss, Ausschuss für Bauen und Umwelt, Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales.

In den letzten Tagen fanden Sitzungen in allen 3 Ausschüssen statt, Hauptthema war die Beratung des Haushalts und die Empfehlung für die Abstimmung am 23.02. in der Gemeindevertretung. In diesem Jahr war der vom Gemeindevorstand vorgelegte Haushalt völlig unstrittig, da aufgrund der Corona-Pandemie keine wirklich verlässlichen Zahlen über Einnahmen und Ausgaben vorliegen und sich die letztendliche Entwicklung erst in den nächsten Monaten absehen lässt. Daher haben die Vertreter der SPD in allen 3 Ausschüssen eine Zustimmung zum Haushalt 2021 empfohlen.

Eine weitere Vorlage des Gemeindevorstandes fand die ungeteilte Zustimmung unserer Fraktion: Die Gemeindevertretung soll in der nächsten Woche entscheiden, dass den Eltern die Beiträge für die Kinderbetreuung während des Lockdown erlassen werden, wenn die Kinder weniger als die Hälfte der Betreuungstage in der fraglichen Zeit genutzt haben. Eine soziale Entscheidung ganz im  Sinne der SPD. In den gleichen Bereich zählt der Vorschlag, den Bustransfer in die Kitas weiter gebührenfrei zu betreiben. Die SPD hofft auch hier auf eine möglichst breite Zustimmung aus den anderen Fraktionen.

Am 23.02. findet dann die letzte Sitzung vor der Kommunalwahl statt. Wir werden hier zeitnah darüber berichten. Dann darf man gespannt sein, wie die Zusammensetzung des und die Mehrheitsverhältnisse im Gemeindeparlament nach der Kommunalwahl aussehen.